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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1570 Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes (1) Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind die Belange des Kindes. Rechtsprechung zu § 1570 BGB. 1.233 Entscheidungen zu § 1570 BGB in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: BGH, 08.08.2012 - XII ZR 97/10. Betreuungsunterhalt: Verlängerungsgrund einer Belastung des betreuenden OLG Brandenburg, 11.08.2020 - 13 UF 192/19; BGH, 18.03.2009 - XII ZR 74/08 . Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts. Zum selben Verfahren: KG, 25.04.2008. Lesen Sie § 1570 BGB kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften

§ 1570 BGB - Einzelnorm - Gesetze im Interne

  1. Zitierungen von § 1570 BGB Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1570 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst , Ermächtigungsgrundlagen , anderen geltenden Titeln , Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln
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§ 1570 BGB Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes (1) Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind die Belange des Kindes und die bestehenden. Auf § 1570 BGB a.F. verweisen folgende Vorschriften: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB a.F.) Familienrecht Bürgerliche Ehe Aufhebung der Ehe § 1318. Scheidung der Ehe II. Unterhalt des geschiedenen Ehegatten 2. Unterhaltsberechtigung § 1573 § 1577 § 1578 § 1579. 3. Leistungsfähigkeit und Rangfolge § 1582. 5. Ende des Unterhaltsanspruchs.

Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BGB > §§ 1570 bis 1581. Mail bei Änderungen . Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) neugefasst durch B. v. 02.01.2002 BGBl. I S. 42, 2909; 2003, 738; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 12.06.2020 BGBl. I S. 1245 Geltung ab 01.01.1964; FNA: 400-2 Bürgerliches Gesetzbuch, Einführungsgesetz und zugehörige Gesetze 104 frühere Fassungen | wird in 1947. 2§ 1570 BGB, wahrscheinlich der häufigste und wichtigste Grund für Unterhalt nach Ehescheidung, betrifft den Unterhalt eines Ehegatten für die Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes. Soweit ein Elternteil wegen der Betreuung eines gemeinsamen Kindes daran gehindert ist, durch eigene Berufstätigkeit seinen Lebensbedarf zu decken, kann er von seinem geschiedenen Ehegatten Unterhalt. Der § 1570 BGB wurde durch das Änderungsgesetz, welches zum 1.1.2008 in Kraft getreten ist, grundlegend geändert. Nach § 1570 Abs. 1 S. 1 BGB kann ein geschiedener Ehegatte von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen.

Rechtsprechung zu § 1570 BGB - 1.233 Entscheidungen - Seite 1 von 25. OLG Frankfurt, 03.05.2019 - 2 UF 273/17. Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter unabhängig von neuer Partnerschaf Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1575 Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung (1) Ein geschiedener Ehegatte, der in Erwartung der Ehe oder während der Ehe eine Schul- oder Berufsausbildung nicht aufgenommen oder abgebrochen hat, kann von dem anderen Ehegatten Unterhalt verlangen, wenn er diese oder eine entsprechende Ausbildung sobald wie möglich aufnimmt, um eine angemessene. Anwendungsbereich des § 1570 BGB. Kurze Ehezeit. 1570BGB findet auch bei einer sehr kurzen Ehe Anwendung, wobei sich allenfalls aus § 1579 Nr. 1 BGB eine Beschränkung ergeben kann (BGH, FamRZ 2005, 1979). Gemeinschaftliches Kind. Es muss sich um ein gemeinschaftliches vor Rechtskraft der Ehescheidung geborenes (ggf. auch nur scheineheliches) Kind handeln. Bei einem nach Rechtskraft der. dejure.org Übersicht BGB Rechtsprechung zu § 1571 BGB § 1570 Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes § 1571 Unterhalt wegen Alters § 1572 Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen § 1573 Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungs Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB): Ermitteln und prüfen. Die Überschrift weist darauf hin, dass beim -> Betreuungsunterhalt (= Unterhalt für den kinderbetreuenden Elternteil) der Gesetzgeber danach unterscheidet, ob eheliche oder nichteheliche Kinder betreut werden. Der Unterhalt wegen Betreuung von Kindern aus der Ehe richtet sich nach § -> 1570 BGB

§ 1570 BGB Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes - dejure

  1. § 1570 BGB regelt den Unterhalt wegen der Betreuung eines Kindes. § 1570 BGB ist nur anwendbar, wenn der Betreuende nicht ganztags arbeitet. Bei Vollbeschäftigung ist also kein Raum für § 1570 BGB. Hier könnte allenfalls ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 II BGB in Betracht kommen. Nach § 1570 I 1 BGB kann ein geschiedener Ehegatte von dem anderen wegen der Pflege oder.
  2. destens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. 2 Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich, solange und.
  3. Zwar spricht der § 1570 BGB von einer geschiedenen Ehe, jedoch ist der Ehestatus bzw. die Scheidung keine Voraussetzung für den Betreuungsunterhalt. Dieser sog. Basisunterhalt gilt im also gleichermaßen auch für Betreuung von nichtehelichen Kindern. Demgemäß steht ein Anspruch auf Basisunterhalt für die ersten 3 Lebensjahre des Kindes auch der nichtehelichen Kindesmutter zu
  4. Umfeld von § 1570 BGB § 1569 BGB. Grundsatz der Eigenverantwortung § 1570 BGB. Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes § 1571 BGB. Unterhalt wegen Alter
  5. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1569 Grundsatz der Eigenverantwortung. Nach der Scheidung obliegt es jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Ist er dazu außerstande, hat er gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Unterhalt nur nach den folgenden Vorschriften. zum Seitenanfang; Datenschutz; Barrierefreiheitserklärung; Feedback-Formular.
  6. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1572 Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen. Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen Unterhalt verlangen, solange und soweit von ihm vom Zeitpunkt 1. der Scheidung, 2. der Beendigung der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, 3. der Beendigung der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung oder. 4. des Wegfalls der Voraussetzungen für.
  7. destens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich, solange un..

Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BGB > §§ 1570 bis 1586b. Mail bei Änderungen . Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) neugefasst durch B. v. 02.01.2002 BGBl. I S. 42, 2909; 2003, 738; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 12.06.2020 BGBl. I S. 1245 Geltung ab 01.01.1964; FNA: 400-2 Bürgerliches Gesetzbuch, Einführungsgesetz und zugehörige Gesetze 104 frühere Fassungen | wird in 1943. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1571 Unterhalt wegen Alters. Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen Unterhalt verlangen, soweit von ihm im Zeitpunkt 1. der Scheidung, 2. der Beendigung der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes oder. 3. des Wegfalls der Voraussetzungen für einen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1572 und 1573. wegen seines Alters eine Erwerbstätigkeit. § 1570 Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes § 1571 Unterhalt wegen Alters § 1572 Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen § 1573 Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungs- unterhalt § 1574 Angemessene Erwerbstätigkeit § 1575 Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung § 1576 Unterhalt aus Billigkeitsgründen § 1577 Bedürftigkeit § 1578 Maß des Unterhalts § 1578a. Der § 1570 BGB wurde durch das Änderungsgesetz, welches zum 1.1.2008 in Kraft getreten ist, grundlegend geändert.. Nach § 1570 Abs. 1 S. 1 BGB kann ein geschiedener Ehegatte von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen (so genannter Basisunterhalt)

§ 1570 BGB - Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes § 1571 BGB - Unterhalt wegen Alters § 1572 BGB - Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen § 1573 BGB - Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und. Dies ist nur der Fall, wenn die persönliche Betreuung nach Maßgabe der im Gesetz genannten kindbezogenen (§ 1570 I 3) oder elternbezogenen (§ 1570 II) Gründe erforderlich ist (BGH FamRZ 09, 1124, 720; 08, 1739; auch bei fortgeschrittenem Alter eines autistischen Kindes muss keine Verpflichtung zur Vollzeittätigkeit für die betreuende Mutter bestehen wenn ein deutlich erhöhter. § 1570 I kennt keinen Einsatzzeitpunkt (BGH NJW 85, 909 [BGH 16.01.1985 - IVb ZR 59/83]). Der Anspruch nach § 1570 II kann jedoch nur im unmittelbaren Anschluss an die Kindesbetreuung nach § 1570 I geltend gemacht werden. Der Anspruch entsteht originär, wenn wegen einer notwendigen Kindesbetreuung eine Erwerbstätigkeit nicht oder nur teilw ausgeübt werden kann. Der Anspruch kann. § 1570 Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes § 1570 Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes (1) Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen BGB § 1570 < § 1569 § 1571 > Bürgerliches Gesetzbuch. Ausfertigungsdatum: 18.08.1896 § 1570 BGB Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes (1) Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich, solange und soweit dies.

§ 1570 BGB - Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes (1) Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind die Belange des Kindes und die bestehenden. § 1570 BGB - Unterhalt bei Betreuung eines kleinen Kindes. Während der Betreuung eines gemeinsamen oder adoptierten Kleinkindes kann ein Elternteil bis zum vollendeten dritten Lebensjahres des Schützlings nicht zur Arbeit verpflichtet werden. Haben sich die Eltern getrennt, so hat der betreuende Elternteil in dieser Zeit Anspruch auf Betreuungsunterhalt Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB und nach § 1570 BGB folgen den gleichen systematischen Prinzipien (vgl. BGH v. 15.12.2004 - XII ZR 121/03, S.12f). Zur Leistungsfähigkeit unterhaltspflichtiger Verwandter gilt > 1603 BGB Nach Maßgabe der im Gesetz genannten kindbezogenen (§ 1570 Abs. 1 Satz 3 BGB) und elternbezogenen (§ 1570 Abs. 2 BGB) Gründe ist vielmehr ein gestufter Übergang bis hin zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit möglich (Senatsurteile vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391 Rn. 19 ff. und vom 30. März 2011 - XII ZR 3/09 - FamRZ 2011. (>§ 1570 ff im Kontext) 1. Welche Berechtigungstatbestände kommen neben § 1570 BGB in Betracht? a. Wenn G erwerbstätig ist: (a) Fall: Soweit G eine (ggf. trotz § 1570 BGB noch geschuldete >dazu) Teilerwerbstätigkeit tatsächlich ausübt, diese aber nicht den vollen Unterhalt nach § 1578 I BGB (dazu)

Die Gesetzestexte der §§ 1570 BGB und 1650 Abs. 1 BGB nennen hier einige Aspekte, die in einer Gerechtigkeitsabwägung (= Billigkeit) im Einzelfall besonders zu berücksichtigen sind. In beiden Fällen sind die Möglichkeiten der Kinderbetreuung und die Belange des Kindes die wichtigsten Kriterien, doch können daneben auch andere Faktoren relevant werden. 4. Wann der Ex-Partner weiter. § 1570 BGB (1) Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu. § 1570 BGB Abs. 1 Satz 1 BGB(1) Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhal Urteile zu § 1570 BGB - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 1570 BGB OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 10 WF 61/02 vom 16.05.200 Beim nachehelichen Unterhalt gibt das Gesetz bestimmte Unterhaltstatbestände in den §§ 1570 ff BGB vor. § 1570 BGB gewährt dem geschiedenen Ehegatten, der das gemeinsame Kind betreut, einen Unterhaltsanspruch bis zu drei Jahre nach Geburt des Kindes

§ 1570 BGB - Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes Expand. Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind die Belange des Kindes und die bestehenden. § 1570 BGB - Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen BGB § 1570 BGB: Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes; Zusätzliche Informationen ausblenden. Bereichsmenu.

§ 1570 BGB - Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes

  1. Juristische Definition zu Betreuungsunterhalt iSv § 1570 BGB aus dem Zivilrecht mit Quellennachweisen
  2. destens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind die Belange des Kindes und die bestehenden.
  3. Zu § 1570 BGB gibt es drei weitere Fassungen. § 1570 BGB wird von mehr als 51 Entscheidungen zitiert. § 1570 BGB wird von 42 Vorschriften des Bundes zitiert. § 1570 BGB wird von 51 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert. § 1570 BGB wird von 15 Kommentaren und Handbüchern zitiert. § 1570 BGB wird von vier Vorschriften des Bundes geändert. Redaktionelle Hinweise. Diese.
  4. BGB. 2. Unterhalt des geschiedenen Ehegatten (§ 1569 - § 1586b) Vorbemerkungen § 1569 Grundsatz der Eigenverantwortung § 1570 Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes. I. Allgemeines und Zweck der Vorschrift; II. Voraussetzungen des Anspruchs; III. Zeitliche Begrenzung; IV. Verzicht auf den Anspruch; V. Konkurrenzen; VI. Darlegungs- und.
  5. Unterhaltsrückgriff beim Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB Löhnig, Martin . Details Bibliographische Daten exportieren. Metadaten zuletzt geändert: 24 Mai 2018 10:09. Nur für Besitzer und Autoren: Kontrollseite des Eintrags. Weitere Literatur (mittels CORE) Weitere Literatur (mittels CORE).
  6. Die verschiedenen Unterhaltstatbestände sind in den §§ 1570 ff. BGB geregelt. 2Bei dem Unterhalt aus Billigkeitsgründen gemäß § 1576 BGB handelt es sich um eine Härtefallklausel in Gestalt eines Auffangtatbestandes. Sie kommt immer dann zum Einsatz, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte keinen anderweitigen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt geltend machen kann, aber die.
  7. [Bürgerliches Gesetzbuch] | BUND BGB: § 1570 Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes Rechtsstand: 01.04.202
BGH: Betreuungsunterhalt kann nicht nach § 1578 b BGB

§ 1570 BGB Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes

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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (§ 426 BGB - § 1921 BGB) Buch 4 Familienrecht. Abschnitt 1 Bürgerliche Ehe. Titel 7 Scheidung der Ehe. Untertitel 2 Unterhalt des geschiedenen Ehegatten. Kapitel 2 Unterhaltsberechtigung (§ 1570 BGB - § 1580 BGB) § 1570 BGB Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes. I. Allgemeines; II. Anspruchsvoraussetzunge Nach § 1570 BGB in der seit dem 01.01.08 geltenden Fassung kann ein geschiedener Ehegatte von dem anderen wegen der Pflege und Erziehung eines gemeinsamen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich, so lange und so weit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind die Belange des Kindes und die bestehenden. BGH, 26.11.2008, XII ZR 131/07 a) Zur Abgrenzung von Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB und Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB (im Anschluss an das Senatsurteil vom 27. Januar 1993. Internetangebot des Verlages C.H. Beck, München - : LM H. 7/2001 § 1570 BGB Nr. 21<br><small>Hohloch, Gerhard, Ausdehnung der 'Hausmann-Rechtsprechung' auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft des Geschiedenen mit Kind</small> Thema: betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB beim Wechselmodell (Gelesen 466 mal) betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB beim Wechselmodell. SLAM. _SLAM Geschlecht: Beiträge: 305 « am: 02. Juli 2020, 13:30:40 » Hallo, ich habe eine allgemeine Frage zum Betreuungsunterhalt nach §1570 BGB. Angenommen es wird ein paritätisches Wechselmodell gelebt, also Betreuungszeiten ungefähr 50/50. Hat.

Das Gesetzt kennt unterschiedliche Unterhaltstatbestände nämlich den Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB) , den Unterhalt wegen Alters (§ 1571 BGB), den Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen (§ 1572 BGB) und den Aufstockungs- und Erwerbslosenunterhalt (§ 1573 BGB), den Ausbildungsunterhalt ( § 1575 BGB ) sowie den Billigkeitsunterhalt ( § 1576 BGB ) Es darf an dieser Stelle nicht vergessen werden, dass nur die Gründe, die die §§ 1570 ff. BGB aufzählen, dazu führen können, dass eine Erwerbsverpflichtung nicht besteht, wie zum Beispiel der Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes (§ 1570 BGB). Grundsätzlich muss der Geschiedene, der Geschiedenenunterhalt begehrt, seinen Vermögensstamm (Ersparnisse) voll verwerten, bevor er.

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§ 1570 BGB ⚖️ Buergerliches-gesetzbuch

Gemäß § 1572 BGB kann ein Unterhaltsverlangen dann geäußert werden, wenn die Erwerbsfähigkeit durch Krankheit aufgehoben ist und wenn. dies schon zum Zeitpunkt der Scheidung so war, der Anspruch sich nach der Pflege oder Erziehung des gemeinsamen Kindes ergibt, Krankheit oder Gebrechen nach Abschluss einer Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung auftreten oder; die Voraussetzungen für. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (§ 426 BGB - § 1921 BGB) Buch 4 Familienrecht. Abschnitt 1 Bürgerliche Ehe. Titel 7 Scheidung der Ehe. Untertitel 2 Unterhalt des geschiedenen Ehegatten. Kapitel 2 Unterhaltsberechtigung (§ 1570 BGB - § 1580 BGB) § 1570 BGB Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes § 1571 BGB Unterhalt wegen Alter § 1570 Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes Der § 1570 lautet: Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes (1) Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei. Der Betreuungsunterhalt ist aufgeteilt in den Anspruch auf Basisunterhalt (§ 1570 Abs. 1 Satz 1 BGB) und Billigkeitsunterhalt (§ 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 BGB). Dieser Unterhaltsanspruch besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Bis zum dritten Geburtstag des Kindes kann die Mutter frei entscheiden, ob sie arbeiten oder die Betreuung des Kindes übernehmen will. In § 1570 Abs. 1 BGB stützt sich der Anspruch allein auf die Betreuung des Kindes, wobei wiederum differenziert wird in einen verbindlichen Basisunterhalt während der ersten drei Lebensjahre des Kindes nach § 1570 Abs. 1 Satz 1 BGB und einen Billigkeitsunterhalt nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB für die späteren Lebensjahre des Kindes. Zusätzlich gewährt das Gesetz einen allgemeinen.

Unterhalt bei Scheidung & Trennung •§• SCHEIDUNG 2020

§ 1570 BGB Unterhalt wegen Betreuung eines Kinde

Unterhalt verlangen (§ 1570 I 1 BGB). (b) Früher: Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen Unterhalt verlangen, solange und soweit von ihm wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann (§ 1570 BGB). b. Wird das Kind durch G gepflegt oder erzogen? (a) Bedeutung: Sobald G die tatsächliche Pflege oder Erziehung. Unterhalt nach § 1570 BGB als Surrogat für den Unterhalt nach § 1615l BGB . Hochinteressant sind die Erwägungen des BGH zur Eheprägung des Unterhalts der zweiten Ehefrau und die Lebensverhältnisse der geschiedenen Ehe. Der BGH geht von Folgendem aus: Wenn vor der Eheschließung ein Unterhaltsanspruch des neuen Ehegatten nach § 1615l BGB die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hat. § 1570 BGB ist nicht nur auf die Pflege oder Erziehung eines minderjährigen Kindes anwendbar, sondern auch bei Betreuung eines behinderten volljährigen Kindes als Anspruchsgrundlage einschlägig. Die Beurteilung richtet sich allerdings auch hier nach Billigkeitsgesichtspunkten. Wenn jedoch die Eltern übereinstimmend der Ansicht sind, dass eine persönliche Betreuung des gemeinsamen Kindes.

§ 1570 BGB a.F. - dejure.or

Das Gesetz (§§ 1570 ff. BGB) nennt die Gründe, die zum Unterhalt berechtigen: wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens 3 Jahre nach der Geburt, wegen Alters, und zwar soweit dem geschiedenen Ehegatten u. a. zum Zeitpunkt der Scheidung oder nach Beendigung der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht auferlegt. Bei § 1570 BGB ist Anschlussunterhalt möglich: Bei der Betreuung eines ehelichen Kindes kann sich an den Betreuungsunterhalt gemäß § 1570 BGB ein Unterhaltsanspruch wegen Alters, Krankheit oder Arbeitslosigkeit gemäß § 1571 Nr. 2, § 1572 Nr. 2 oder § 1573 Abs. 3 BGB anschließen. Demgegenüber setzt ein Unterhaltsanspruch des ein nichteheliches Kind betreuenden Elternteils stets. Thema: betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB beim Wechselmodell (Gelesen 529 mal) betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB beim Wechselmodell. SLAM. _SLAM Geschlecht: Beiträge: 315 « am: 02. Juli 2020, 13:30:40 » Hallo, ich habe eine allgemeine Frage zum Betreuungsunterhalt nach §1570 BGB. Angenommen es wird ein paritätisches Wechselmodell gelebt, also Betreuungszeiten ungefähr 50/50. Hat.

1570 bis 1581 BGB Bürgerliches Gesetzbuch - Buzer

Er hat gegen den anderen Ehegatten nur einen Anspruch auf Unterhalt, wenn er dazu außerstande ist und die Voraussetzungen der §§ 1570 bis 1576 BGB erfüllt sind. Ein Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten setzt voraus, dass dieser bedürftig ist (§ 1577 BGB). Dies ist der Fall, wenn er seinen eigenen Unterhalt nicht aus seinen. Nach § 1570 BGB in der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung kann ein geschiedener Ehegatte von dem anderen wegen der Pflege und Erziehung eines gemeinsamen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind die Belange des Kindes und die bestehenden. Der BGH hat zwar ein Urteil des OLG Düsseldorf aufgehoben, aber die Sache an das OLG zur weiteren Sachverhaltsaufklärung zurückgewiesen. Meiner Meinung nach ist es zwar modern Kinder fremd betreuen zu lassen und sehr oft schlicht der Tatsache geschuldet, dass kaum noch eine Familie von einem Gehalt alleine angemessen leben kann. Die indirekte Verpflichtung aus § 1570 BGB die. Dabei sind insbesondere die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen. Insoweit hat der Gesetzgeber die Vorschrift des § 1615 l Abs. 2 BGB und den nachehelichen Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB weitgehend einander angeglichen (Senatsurteil vom 13. Januar 2010 - XII ZR 123/08 - FamRZ 2010. Die Verzeihung von Eheverfehlungen (§ 1570 BGB.). Dissertation. | Rohe, Alfred | ISBN: | Kostenloser Versand für alle Bücher mit Versand und Verkauf duch Amazon

Kommentierung zu § 1570 BGB -Unterhalt wegen Betreuung

§ 1570 BGB Beiträge aus diesem Rechtsgebiet als Feed abonnieren. Klare Absage an neues Altersphasenmodell. Veröffentlicht am 18.03.2009 von Hans-Otto Burschel. Der BGH hat sich mit Urteil vom 18.03.2009 (XII ZR 74/08) erstmals nach der Unterhaltsrechtsreform zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem nachehelichen Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB Weiterlesen. Rechtsgebiete. § 1570 BGB: Betreuungsunterhalt. Die Betreuung der gemeinsamen Kinder kann ein Grund für Unterhaltszahlungen an den geschiedenen Ehepartner sein. Laut Familienrecht muss erst eine Erwerbstätigkeit aufgenommen werden, wenn das (jüngste) Kind drei Jahre alt ist. Beim Familiengericht kann eine Verlängerung der Unterhaltszahlungen und damit der Vollzeit-Betreuung des Kindes gefordert werden. Die Arbeit untersucht welche Änderungen durch § 1570 BGB n.F. bewirkt werden und ob möglicherweise ein neues Altersphasenmodell auf der Grundlage dieser Norm implantiert werden kann. Laufzeit: 7/2008 - 3/2010: Publikationen: Die Neuregelung des § 1570 BGB und deren Auswirkungen auf das Altersphasenmodell, Würzburg 201

Ehegattenunterhalt / 5 Nachehelicher Ehegattenunterhalt

eines gemeinschaftlichen Kindes nach § 1570 BGB Unterhalt verlangen kann, bringt er lediglich zum Ausdruck, dass bei der Billigkeitsabwägung die Kindesbelange zu be-rücksichtigen sind. Keinesfalls ist es so, dass die Zeit der Kindesbetreuung nach der Scheidung zur ansonsten kurzen Ehedauer hinzuzurechnen ist, bevor die Regelung aus § 1579 Nr. 1 BGB Anwendung finden kann.3 Das Gegenteil ist. Mama hat den schwarzen Peter - Die Süddeutsche Zeitung heute zu § 1570 BGB. Veröffentlicht am August 17, 2011 von rakassing. An sich sehr erfreulich: Die Süddeutsche Zeitung bricht heute auf S. 2 mit drei Beiträgen eine Lanze für die allein erziehenden Ehegatten. Die von den Redakteuren Kerscher, Janisch und Prantl herausgearbeiteten Standpunkte sind uneingeschränkt unterstützenswert.

Rechtsprechung zu § 1570 BGB - Seite 1 von 25 - dejure

Das Unterhaltsrecht gibt Bedürftigen, die ihren eigenen Unterhalt nicht selbst bestreiten können, einen Anspruch auf Gewährung von Unterhalt.Unterhaltsverpflichtet können Ehegatten, geschiedene Ehegatten, Eltern ehelicher und nichtehelicher Kinder (Kindesunterhalt) und Verwandte gerader Linie sein. In Deutschland ist der Unterhalt im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt Beiträge über § 1570 BGB von rakassing. Wenn das Kind drei Jahre alt ist und grundsätzlich die Möglichkeit der Drittbetreuung besteht, ist der betreuende Elternteil verpflichtet, mindestens Teilzeit, eventuell sogar ganztags zu arbeiten, § 1570 I S. 2 BGB ebenfalls bedürft wäre (BGH NJW 80, 2247). Einen kausalen Zushang zw Ehe und Bedürftigk erfordern gene-rell weder die Tatbestände der §§ 1570-1575 (BGH NJW 82, 40) noch des § 1576 (BGH FamRZ 83, 800), der Zushang ist jedoch iR der BilligkPrüfg bei einer Begrenzg/Befristg des Anspr besond zu beachten. 1361 1 2 1569 1 2 Norm: §§ 1570, 1578b BGB. Schlagworte: nachehelicher Betreuungsunterhalt, Feststellung individueller kind- oder elternbezogender Gründe statt starrem Altersphasenmodell, Vorrangstellung kindgerechter anderweitiger Betreuungsmöglichkeiten vor persönlicher Betreuung, kein abrupter Wechsel sondern von individuellen Umständen abhängige Entwicklung von elterlicher Betreuung bis hin zur.

§ 1575 BGB - Einzelnor

BGB § 1570 1. Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB ist stets zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder in kindgerechte Normzweck des § 1570 BGB..... 37 2. Neustrukturierung des Betreuungsunterhalts..... 38 a) Systematik des Betreuungsunterhalts bis zum 31.7.2007.. 38 b) Geänderte Struktur des Betreuungsunterhalts - Aufgabe des Altersphasenmodells..... 38 c) Zusammentreffen des Betreuungsunterhalts mit.

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§ 1570 BGB selbst sei einer Befristung nicht zugänglich. Von Karin Schaub | 2016-10-17T19:05:42+00:00 Februar 16th, 2013 | Familienrecht | 0 Kommentare. Share This Story, Choose Your Platform! facebook twitter linkedin reddit tumblr pinterest vk E-Mail. Über den Autor: Karin Schaub. Rechtsanwältin und Fachanwältin Karin Schaub . Ähnliche Beiträge . BGH: Stellung eines Transsexuellen als. Die Artikel von Herrn Rechtsanwalt Munziger und Herrn Rechtsanwalt Kaßing zum § 1570 BGB sind bemerkenswert. Da der grundsätzlich befristete Betreuungsunterhalt für Elternteile, die mit den anderen Elternteil nicht verheiratet sind, nach § 1615l BGB seit jeher geltende Rechtslage sind, würde es einer Argumentation gegen den neugefassten § 1570 BGB via das Kindeswohl an Schlüssigkeit. § 1577 Abs. 1 und 2 BGB beziehen sich auf die Anrechnung eigener Einkünfte einschließlich zuzurechnender Erträge auf das Vermögen. § 1577 Abs. 2 BGB ist im Rahmen des Trennungsunterhalts BGH FamRZ 1995, 343, des Unterhalts nach § 1615 BGB BGH FamRZ 2005, 442; OLG München FuR 2006, 187 und auch im Rahmen des Verwandtenunterhalts (§§ 1601 ff. BGB) BGH FamRZ 1995, 475 analog anwendbar.

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