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Bundestrojaner gesetzestext

Bundesregierung einigt sich auf Staatstrojaner für Inlandsgeheimdienst Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll Geräte mit Staatstrojanern hacken, um Kommunikation abzuhören. Darauf haben sich Justiz- und Innenministerium bei Verhandlungen zum neuen Verfassungsschutzgesetz geeinigt. Streit gibt es noch um die Online-Durchsuchung Online-Durchsuchung & Quellen-TKÜ: Bundestrojaner wird Gesetz; Ihre Suche in FAZ.NET. Suchen . Suche abbrechen. Sonderseite Coronavirus Aktuelle Nachrichten aus Politik, Wirtschaft, Sport und.

Ein neues Verfassungsschutzgesetz, das im Bundesinnenministerium erarbeitet wurde, sieht zukünftig auch den Einsatz solcher Spähsoftware durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor... Das Bundesverfassungsgericht setzt zum Einsatz des Bundestrojaners voraus, dass tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen Der Bundestrojaner steht vor der Tür. Heute hat der Bundestag die umstrittene Novellierung des BKA-Gesetzes beschlossen, die dem Bundeskriminalamt neben einer Reihe weiterer Maßnahmen zur Abwehr..

Verfassungsschutzgesetz - Bundesregierung einigt sich auf

Online-Durchsuchung & Quellen-TKÜ: Bundestrojaner wird Geset

Überwachungssoftware: Der Bundestrojaner, den keiner nutzt

Staatstrojaner - Wichtige Infos die JEDEN betreffe

  1. Ich möchte erreichen, dass das Gesetz der Bundesregierung Drucksache 18/11277 ,das der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12785Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung desStrafverfahrens - bekannt unter dem Stichwort Staatstrojaner, empohlen hat, aufgehoben wird
  2. Über dieses Gesetz, das in erster Lesung verabschiedet werden soll, wurde bisher öffentlich kaum diskutiert. Das ist deswegen bemerkenswert, weil über andere Abhörgesetze - zum Beispiel über.
  3. ister Horst Seehofer erklärt, soll der Verfassungsschutz den Bundestrojaner einsetzen dürfen, falls ein neues Gesetz verabschiedet wird
  4. alamt darf zu viel, hat das Verfassungsgericht entschieden. Die Überwachung von Computern und Smartphones bleibt zwar erlaubt

Am 22. Juni 2017 beschloss die Mehrheit der Großen Koalition sogenannte Staatstrojaner zu erlauben. Doch was genau sind Staatstrojaner, wie funktionieren sie und was steckt dahinter Das BKA-Gesetz sieht im §20k den Verdeckten Eingriff in informationstechnische Systeme vor. Dahinter verbirgt sich die Ermächtigung zu dem, was gemeinhin Bundestrojaner genannt wird. Es geht darum, dass das Bundeskriminalamt in der Lage ist, in informationstechnische Systeme mit einer Software einzudringen und hierüber Daten zu erheben. Dabei bieten sich vielzählige.

BKA-Gesetz: So funktioniert der Bundestrojaner STERN

  1. Ein neues Gesetz erlaubt es den Behörden, heimlich die Rechner von Privatpersonen zu durchsuchen. Ein Richter muss dieser Überwachung nicht mehr zustimmen. Das gilt zurzeit für Nordrhein-Westfalen. Doch auch Bundespolitiker fordern eine Überwachung per Trojaner. PC-Welt sagt, was hinter dem neuen Gesetz in NRW steckt, wen es betrifft und wie du dich gegen den drohenden Bundestrojaner.
  2. Der Bundestrojaner, oder wie es damals hieß Überwachtung von Nachrichten die im Wege eines Computersystems übermittelt werden. Klatsch und da war es. Ein Gesetz dass bei einer Vielzahl an Verdächtigten auf deren Computersystemen (Handys, Notebooks, Spielekonsolen, etc.) installiert werden können sollte um sie zu überwachen. Schon länger gab es Vorzeichen für so ein Gesetz. So.
  3. Das Gesetz hat man mit den Stimmen der großen Koalition gegen den Widerstand der Opposition beschlossen. » Jetzt Suchmaschine StartPage als Startseite einrichten! » Jetzt StartPage als Standar
  4. Seit Wochen wird nur über Online-Durchsuchung und Bundestrojaner gestritten. Doch das geplante BKA-Gesetz enthält noch viel mehr kritische Punkte

Neues Gesetz geplant Staatstrojaner im Masseneinsatz? Stand: 17.05.2017 13:37 Uhr. Seitenanfang. Mit sogenannten Staatstrojanern können Ermittler Handys und PCs von Verdächtigen ausspionieren. Bundespolizei Virus - So entfernen Sie den Virus (BKA Trojaner) Bundespolizei Virus Bereits seit Anfang 2011 treibt der so genannte Bundespolizei Virus (auch als BKA Trojaner & Bundestrojaner bekannt) sein Unwesen im Internet und hat bereits hunderttausende Computer und Handys befallen. Ziel des Virus ist es, Computer-, und Handynutzer durch das Sperren des Systems zum Zahlen von Geld zu. Das Gesetz ist noch nicht in Kraft getreten, doch spricht einiges dafür, dass die Karlsruher Verfassungsrichter anschließend wieder Arbeit bekommen. Auf jeden Fall wird der Bundestrojaner Politiker wie Computernutzer länger beschäftigen als die Belagerung von Troja die Griechen; sie war nämlich nach zehn Jahren zu Ende

Staatstrojaner - Bundestag hat das krasseste

Urteil zum BKA-Gesetz . Was sich jetzt bei der Online-Überwachung ändert. 21.04.2016, 11:06 Uhr | Markus Böhm und Angela Gruber, Spiegel Onlin Das Gesetz regelt weder einen Richtervorbehalt noch - da die in § 3 Abs. 6 AG G 10 NRW enthaltene Regelung einer vorbeugenden Kontrolle durch die G 10-Kommission nicht von dem Verweis erfasst ist - einen gleichwertigen Kontrollmechanismus. Die zuständige oberste Landesbehörde kann, anders als ein Gericht, aufgrund ihres Ressortzuschnitts ein eigenes Interesse an der Durchführung.

Online-Durchsuchung (Deutschland) - Wikipedi

  1. Bundestrojaner 2.0 mit neuen technischen Widersprüchen Auch die Neuauflage der Bundestrojaner-Regelung ist von derselben Ignoranz technischer Gegebenheiten geprägt wie die vorherige. Zu den vorhandenen, technischen Widersprüchen in den Erläuterungen zum Gesetz kamen nun neue Widersprüche dazu
  2. isterium auf eine Anfrage des Abgeordneten Herbert Behrens. Staatstrojaner und Cyberkrieg: Unternehmen verkaufen »Eindringsoftware« Hart an der Grenze legaler Methoden hangeln sich einige Produkte, die.
  3. Bundestrojaner. Im Juni 2017 stimmte der Bundestag einem Gesetz zu, der den Bundestrojaner zum Abhören verschlüsselter Kommunikation erlaubt. Die Behörden setzten dabei bisher unbekannte Programme ein, die vor dem Verschlüssen oder nach dem Entschlüsseln die vormals gesicherte Kommunikation auf dem Endgerät mitlesen. Vermutlich nutzt der Bundestrojaner dabei auch Sicherheitslücken in.
  4. Windei Bundestrojaner Online-Durchsuchung vs. Gewährleistung von Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme . Wissen | Hintergrund Markus Hansen, Andreas Pfitzmann; 24.11.20
  5. BKA-Gesetz: So funktioniert der Bundestrojaner 12.11.2008 - 17:22 Uhr. Kryptografie: Wie man Spitzel austrickst 18.07.2008 - 10:14 Uhr. Video: Bundestrojaner versus Datenschutz.
  6. alamt.
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Bundestrojaner Bundestag verabschiedet Gesetz zur WhatsApp-Überwachung. Die deutschen Sicherheitsbehörden sollen verschlüsselte Messenger überwachen können. Doch Sicherheitsexperten melden. Möglich macht das ein neues Gesetz zum sogenannten Bundestrojaner. Ein Pro & Contr Bayerischer Datenschützer warnt vor Online-Durchsuchung Bundestrojaner könnte richtig teuer werden München (ots) - München, 5. April 2007. Der Bundestrojaner sorgt April 2007 Der Bundestrojaner soll bei Verbrechen mit einer Strafobergrenze von mehr als zehn Jahren sowie bei einem Verdacht auf terroristische Straftaten oder bei Straftaten gegen Leib und Leben oder gegen die sexuelle Integrität mit einer Strafobergrenze von mehr als fünf Jahren eingesetzt werden. Problematisch sei aber, dass auch Bekannte einer verdächtigen Person betroffen sein könnten - etwa. Verschlagwortet: bka-gesetz, bundestrojaner, überwachung; BKA-Gesetz: Was ihr noch dagegen tun könnt. 6. November 2008 | 6 Kommentare | Trackback | Internet ausdrucken. Ich dokumentiere den Text BKA-Gesetz soll nächste Woche durch den Bundestag gepeitscht werden von Ralf Bendrath, veröffentlicht ursprünglich auf netzpolitik.org. Der Politologe Bendrath ist wissenschaftlicher.

Staatstrojaner-Gesetz: Nächster Halt

Bundestrojaner 22. November 2016 um 14:32 Die Manipulation von Denken und Handeln ist zur treibenden Kraft der IT-Entwicklung geworden In unserer technologisierten Gesellschaft untergraben unsichtbare Systeme zunehmend die individuelle Selbst- und demokratische Mitbestimmung. Das ist kein Zufall, sondern explizit so gewollt: Die Wirtschaft erzieht sich ihre Kunden, der Staat sich. Steht der Bundestrojaner kurz vor seinem Einsatz? Grafik: fotomek- fotolia.com, Foto/Montage: teltarif.de Die Bundesregierung machte im vergangenen Jahr rechtlich den Weg frei für den Einsatz mit einem Gesetz zur Überwachung von Online-Kommunikation über Messenger-Dienste. Die Daten sollen direkt auf den Geräten vor der Verschlüsselung oder nach der Entschlüsselung abgegriffen werden.

Tags: Bundestrojaner, Gesetz, IT-Sicherheit, Quellen-TKÜ, TeleTrusT, Verfassungsbeschwerde Eine nachhaltige Digitalisierung Deutschlands könne nur mit IT-Sicherheit gelingen / Einsatzerlaubnis für Spionagesoftware sei das Gegentei Rechtlich sind die Behörden durch ein Gesetz abgesichert, das der Bundestag im Sommer 2017 verabschiedete. Staatstrojaner umgeht Verschlüsselung Laut Berichten von Süddeutscher Zeitung, WDR und. Über eine Beschlussempfehlung und einen Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz kam es zu einer tiefgreifenden Änderung insbesondere der Strafprozessordnung (StPO). Als Folge wurde am 22.06.2017 das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom Bundestag (BT) verabschiedet.Weiterlesen Neue Rechtsgrundlagen für Bundestrojaner.

Der Bundestrojaner - das kann er, und das nich

Im erwähnten Gesetz steht allerdings nur, der BND sammle Informationen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind Ein neues Gesetz erlaubt es den Behörden, heimlich die Rechner von Privatpersonen zu durchsuchen. Ein Richter muss dieser Überwachung nicht mehr zustimmen. Das gilt zurzeit für Nordrhein-Westfalen Bundestrojaner - Staat hört selbst bei Verschlüsselung mit. 23. Juni 2017 Nachrichten. Am 22. Juni 2017 hat der Bundestag das umstrittene Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens verabschiedet. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen das Grundgesetz und einen Eingriff in die IT-Sicherheit. Es ist zu vermuten, dass die Rechtmäßigkeit dieser Form.

Die Digitalisierung wird durch den ‚Bundestrojaner' nachhaltig verhindert! - Prof. Pohlmann kritisiert Gesetz scharf, TeleTrusT kündigt Verfassungsbeschwerde an: 09.08.2017 Nachhaltige Digitalisierung kann nur mit IT-Sicherheit gelingen - Der ‚Bundestrojaner' ist das Gegenteil, er toleriert und schützt Sicherheitslücken! Nachhaltige Digitalisierung kann nur mit IT. Bundestrojaner: Es bleibt nur der Lauschangriff; Ihre Suche in FAZ.NET. Suchen . Suche abbrechen. Sonderseite Coronavirus Aktuelle Nachrichten aus Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur. Bundestrojaner mit trojanischem Pferd eingeschleust. Publiziert am Juni 26, 2017 von Mike Lange. Wie man, ohne Aufmerksamkeit zu erregen, ein Gesetz beschließt, von dem man weiß, dass es dem Wahlvolk nicht gefallen wird, demonstriert die große Koalition in diesen Tagen eindrucksvoll. Das Gesetz, für das Justizminister Heiko Maas verantwortlich zeichnet (lesen Sie hierzu auch Big Brother. Bundestrojaner eingeschleust. von Markus Decker. schließen. Die Ausweitung des Einsatzes von Staatstrojanern passiert den Bundestag ? nicht nur das Verfahren ist höchst umstritten. Die. Auszug aus dem Cashkurs.com-Nachmittagsupdate vom 23.06.2017. Sehen Sie den kompletten Tagesausblick auf Cashkurs.com und erhalten Sie werbefreien Zugriff au..

Urteil zu BKA-Gesetz: Bundestrojaner ist teilweise

Beiträge über Gesetz von WM2000. Grundgesetz Weblog Der Schutz für das Grundgesetz! Startseite; 01.000 GRUNDGESETZ; 02.000 POLITIK; 09.000 HINTERGRÜNDE, PHILOSOPHIE UND KOMMENTARE ; NEUES - Vermittlungsausschuss gibt Weg frei für das BKA-Gesetz. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat das neue BKA-Gesetz gebilligt. Beim BKA-Gesetz bleiben FDP, Grüne und Linke bei. Die nachhaltige Digitalisierung kann nur mit IT-Sicherheit gelingen. Der Bundestrojaner jedoch ist das Gegenteil, er toleriert und schützt Sicherheitslücken. TeleTrusT Bundesverband IT-Sicherheit e.V. kündigt Verfassungsbeschwerde an Der VfGH bringt den Bundestrojaner und die Weitergabe von Straßenverkehrsdaten zu Fall. Das türkis-blaue Gesetz habe das Recht auf Privatsphäre missachtet Der Deutsche Bundestag hat per Gesetz Strafermittlern neue technische Möglichkeiten eingeräumt, um sogenannten Bundestrojaner einzusetzten und damit die verschlüsselte Kommunikation von Verdächtigen in ihren Notebooks und Smartphones mitzulesen und diese unbemerkt durchsuchen zu können (Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens) Er hat quasi mit der Taktik des Trojanischen Pferdes eine Neuauflage des Bundestrojaners in dieses Gesetz eingeschleust. Auf der Basis dieses Gesetzes sollen künftig Staatsanwaltschaften und die Polizei unter anderem Sicherheitslücken in der. Wenn der ArchiCrypt Tool Anti-Bundestrojaner nur auf 32-bit Systemen läuft, geht dann der Bundestrojaner auch nur auf 32-bit Systemen . Wie Sie den.

Bundestrojaner Chop Suey, revisited. Die Bundesregierung macht keine Angaben dazu, ob sie den Bundestrojaner gegen Terrorverdächtige einsetzt hat. Wer hätte das gedacht! Geht ja auch nicht. Sie können ja nicht sagen: Heyy, wir haben es nicht hingekriegt, weil wir nicht wussten, wie wir die Software auf den Rechner des Verdächtigen hätten beamen sollen. Er hat uns leider nicht heimlich in. Bundestrojaner. Datenschutzbeauftragter sieht Gefahr für die Demokratie. Die Geheimdienste sollen Trojaner einsetzen dürfen. Doch der Bundesdatenschutzbeauftragte findet etliche Mängel im Gesetz. Er fordert ein Sicherheitsgesetz-Moratorium. Ticker » Quartalsbericht Huaweis Umsatzwachstum geht zurück. 16:35. Kabelnetz und Mobilfunk Vodafone bietet Kombikunden unbegrenzt mobiles. Folge Deiner Leidenschaft bei eBay Bundestag beschließt Staatstrojaner-Gesetz. Der Einsatz staatlicher Überwachungssoftware soll ausgeweitet werden: Laut einem neuen Gesetz dürfen Ermittler bei weit mehr Straftaten als bisher. Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens einhält Bundestrojaner und bedenkliche Änderungen in der StPO. Auf diesem Blog finden sich viele Artikel, die sich mit Problemen des Datenschutzes beschäftigen. Meistens steht auf der einen Seite ein Unternehmen (wie Google, Facebook oder Microsoft) und auf der anderen Seite befinden sich Privatpersonen.

Das BKA-Gesetz muss nun überarbeitet werden. Das gilt auch für die Abhörtechnik wie den so genannten Bundestrojaner. Ein eleganteres Wort für eine Computerwanze. Wie genau funktioniert der. Bundestrojaner ist legal (obwohl es derzeit keinen Bundestrojaner und kein Gesetz gibt) und die Überschrift der Quelle: Karlsruhe lässt kaum Raum für heimliche Online-Durchsuchungen Naja, sagt. Derzeit sei ein Gesetz in Vorbereitung, dass den Einsatz des sogenannten Bundestrojaners ermöglicht. Dieses Programm ermögliche den Sicherheitsbehörden einzelne Handys vor oder nach der. Wenn der Staat seine Bürger hackt: Mit einem Trick hat die Regierung neue Online-Überwachungsmöglichkeiten für Ermittler durch den Bundestag geschleust. Alles Wichtige zum Staatstrojaner im. NEUES - Bundesregierung beschließt den Bundestrojaner. Das Bundeskriminalamt darf künftig bei der Fahndung nach Terroristen private Computer durchsuchen und Wohnungen unverdächtiger mit Mikrofonen und Kameras überwachen. Das sind die umstrittensten Regelungen aus dem BKA-Gesetz, das die Koalition nächste Woche im Bundestag trotz heftigen Widerstands der Opposition verabschieden.

Die Tatsache, dass das neue Gesetz zum Bundestrojaner verpackt in einem anderen Gesetzesentwurf war und gewissermaßen durch die Hintertür in die Diskussion in den Bundestag kam, spricht jedoch nicht gerade für die Befürworter des neuen Gesetzes. Abgesehen von der Debatte über Privatsphäre und Überwachung bringt der Bundestrojaner noch eine andere Problematik mit sich. Die. Was passieren eigentlich für merkwürdige Dinge in unserem Land? http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=8717838/1fnhqc6/index.htm

Online-Durchsuchung - Wikipedi

Der Bundestrojaner soll Millionen gekostet haben, dann gab es Zweifel an der Tauglichkeit der Software. Doch womöglich ist die Handy-Überwachung längst im Einsatz. 26. Januar 2018, 21.22 Uhr. Bundestrojaner Durch die Hintertür zur Online-Überwachung. Die große Koalition will heute eine gesetzliche Grundlage für den Bundestrojaner schaffen. Er soll Terroristen schneller aufspüren. Umstritten ist vor allem der Weg: Das Vorhaben wird in ein anderes Gesetz eingeschmuggelt Heute veröffentlicht der AKVorrat seine Stellungnahme zum Vorschlag von Justizminister Brandstetter, eine staatliche Überwachungssoftware (Bundestrojaner) einzuführen. Die detaillierte juristische und technische Stellungnahme zeigt, warum diese Anlassgesetzgebung mehr Probleme bereitet als sie lösen kann. >> PDF zum Download Der Einsatz staatlicher Überwachungssoftware, wi Windei Bundestrojaner von Heise-Online abgerufen am 10.10.2011 Die Ironische Seite des Bundestrojaners Sondernewsletter des Behördenspiegels vom 10.10.2011 zum Bundestrojaner

Bundestrojaner: Bundestag verabschiedet Gesetz zur

Der Bundestrojaner. Das Innenministerium unter Minister Wolfgang Schäuble plant gegenwärtig das Gesetz zur Abwehr von Gefahren des Internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt [1]. Es soll dem BKA eine gesetzliche Grundlage verschaffen, um unerkannt Inhalte von informationstechnischen Systemen zu durchsuchen. Während. Neben dem Bundestrojaner erlaubt das Gesetz Ermittlungen auf der Grundlage sogenannter Beinahetreffer bei DNA-Reihenuntersuchungen, was auch als familial searching bezeichnet wird. Während die um Datenschutz besorgte Öffentlichkeit zu Recht feststellte, dass hier im Schnellverfahren geschickt verpackt den Strafverfolgungsbehörden ermöglicht wurde, Smartphones und Laptops auszuspähen.

Bundestrojaner-Gesetz wird als verfassungswidrig

Grundlage für den Einsatz ist das im Juni erlassene Gesetz zur Ausweitung der TK-Überwachung. Eine Weiterentwicklung des Bundestrojaner soll künftig auch die Überwachung von Mobilgeräten mit. Schnell, schnell! Bevor die heiße Phase des Wahlkampfes beginnt, muss alles noch schnell gehen. Das dachte wohl auch der Bundesrat. Auf... weiterlesen

Staatstrojaner: Polizei darf künftig am Smartphone und

Das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalamt (BKA) ist in weiten Teilen verfassungswidrig Schon bald soll nun der Bundestrojaner durch Österreich traben. Derzeit brüten die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP über einem Gesetzestext, der den Einsatz staatlicher Überwachungssoftware. Dieser hat den Bundestrojaner und andere Maßnahmen gestoppt. Wir sprechen über die grundsätzlichen Probleme mit diesen Maßnahmen und frühere Vorfälle in Deutschland . Später geht es um Tobias' Erfahrungen bei TikTok und wir schwenken auf die problematischen Moderationsregeln der Plattform. Den Abschluss der Sendung bildet der Datengau bei Celler Ärzten. Durch einen Fehler in der Soft. Bundestrojaner - Einmal klargestellt! Dienstag, 27. Feb. 2007 15:05 - [ fs ] Der Computer Club befasst sich wöchentlich kritisch mit Themen aus dem Computer-Sektor. In der gestrigen Sendung vo Bundestrojaner, eine Schadsoftware, die heimlich auf das Gerät des Verdächtigen gespielt wird und die technisch in der Lage ist, Nachrichten mitzulesen, bevor sie verschlüsselt werden.Im.

Liebe Freunde des Motorradfahrens, die Plexiglasschützer für die Scheinwerfer sind meines Wissens wegen Blendungsgefahr des entgegenkommenden Verkehrs nicht so gern gesehen, verboten. Wie ist die AKTUELLE Lage bezüglich Scheinwerfergitter, erlaubt[emoji1], toleriert[emoji4], verboten [emoji15].. Das BKA-Gesetz soll noch diese Woche (womöglich morgen) durch den Bundestag gepeitscht werden - gestern abend wurde es bereits vom Innenausschuß abgenickt.. Das Vorgehen gleicht einer Nacht-und-Nebel-Aktion einer Räuberpistole: Die Einigung der Koalition geschah im Windschatten der US-Präsidentschaftswahl (an dem Abend, an dem die ganze Welt den Sieg von Barack Obama bejubelte) Originaler Artikel: Verfassungsbeschwerde gegen Bundestrojaner. Mittlerweile ist es fast ein Jahr her, seitdem die Bundesregierung das Gesetz zur effektiveren und praxistaug­licheren Ausgestaltung des Strafverfahrens verabschiedete. Das Gesetz erlaubt es Strafverfolgern ohne das Wissen der Betroffenen Software auf ihren Geräten zu installieren, um Daten zu entschlüsseln und Nutzer zu. Gesetz zum Bundestrojaner - Leserbrief Ende Juni wurde mit erheblicher Trickserei ein Gesetz durch den Bundestag gebracht, das das Abhören nochmals erleichern soll. Sogar einer der Hardliner der WZ, der immer gern für den Sicherheitsstaat argumentiert, hat erkennbar Mühe, positiv über dieses Gesetz zu schreiben. [veröffentlicht am 30.06.2017] [rot markiert die Löschungen durch die WZ. Neos und SPÖ haben das Überwachungspaket vor den Verfassungsgerichtshof gebracht - Bundestrojaner wurde noch nicht angekauf Das neue Gesetz wird es staatlichen Stellen ermöglichen, diese Situation noch weiter zu verschärfen, indem gezielt nach neuen, undokumentierten Schwachstellen gesucht wird. Zudem könnten mögliche Schwachstellen in der Bundestrojaner-Software es Cyberkriminellen ermöglichen, falsche Daten oder Beweise in IT-Systemen zu hinterlegen. Das kann zu ungewollten und folgenschweren.

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