Home

Maßgeblicher zeitpunkt fortsetzungsfeststellungsklage

Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist in einer Anfechtungssituation begründet, soweit der angegriffene Verwaltungsakt rechtswidrig war und den Kläger in seinen Rechten verletzte. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist die Rechtslage im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses, genauer: der Zeitpunkt unmittelbar davor Die Fortsetzungsfeststellungsklage kann in vier verschiedenen Konstellationen statthaft sein. Es ist daher besonders auf die Anfechtungs- bzw. Verpflichtungssituation und nach dem Maßgeblichen Zeitpunkt der Erledigung zu achten Maß­geb­li­cher Beur­tei­lungs­zeit­punkt für die Statt­haf­tig­keit einer der Ver­pflich­tungs­kla­ge nach­fol­gen­den Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge ist der Zeit­punkt des erle­di­gen­den Ereig­nis­ses; zu berück­sich­ti­gen sind daher nur Ände­run­gen, die bis zur Erle­di­gung des Ver­pflich­tungs­be­geh­rens ein­ge­tre­ten sind Die Fortsetzungsfeststellungsklage stellt die Standardklage vor allem im Polizei- und Sicherheitsrecht dar und spielt sowohl bei den großen Scheinen an der Universität bis hin zum 2. Staatsexamen eine wichtige Rolle. Die FFK kommt dann in Frage, wenn eine Anfechtungsklage durch Erledigung nicht mehr statthaft ist Statthaftigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach Klageumstellung im Berufungsverfahren; maßgeblicher Zeitpunkt. Gericht: Bundesverwaltungsgericht Spruchkörper: 4. Senat Entscheidungsdatum: 04.12.2014 Aktenzeichen: 4 C 33/13 ECLI: ECLI:DE:BVerwG:2014:041214U4C33.13. Dokumenttyp: Urteil Vorinstanz: vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 12. Oktober 2012.

Fortsetzungsfeststellungsklage - Wikipedi

Aufbauschema: Fortsetzungsfeststellungsklage, § 113 I 4 VwGO A. Zulässigkeit I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 I 1 VwGO II. Statthafte Klageart 1. Klagebegehren, § 88 VwGO 2. richtige Klageart a) Erledigung nach Klageerhebung aa) bei der Anfechtungsklage § 113 I 4 VwGO (vorher = vor Schluss der letzten mündlichen Verhandlung aber nach Klageerhebung) bb) bei der. Bezüglich der Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO ist anerkannt, dass der Kläger zumindest vor Erledigung des Verwaltungsaktes gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt gewesen sein muss, weil die Fortsetzungsfeststellungsklage nur eine Fortsetzung der vorangegangenen Anfechtungsklage darstellt und nicht dazu führen soll, deren Voraussetzungen zu umgehen. Zum Ausschluss. Bei Feststellungsklage n hängt der entscheidungserhebliche Zeitpunkt von dem streitigen Rechtsverhältnis ab, je nachdem ob es sich um ein gegenwärtig es, vergangenes oder zukünftiges Rechtsverhältnis handelt. Im Widerspruchsverfahren ist entscheidungserheblicher Zeitpunkt grundsätzlich die Widerspruchsentscheidung Maßgeblicher Zeitpunkt. 442. Ebenso wie die Frage, ob der angefochtene Verwaltungsakt rechtmäßig oder rechtswidrig ist, sich nach dem jeweils einschlägigen materiellen Recht richtet, gibt dieses auch den für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts maßgeblichen Zeitpunkt vor. Denn nach ständiger Rechtsprechung des BVerwG ergibt sich für die Frage des. Der Zeitpunkt der Schließung der mündlichen Ver-handlung ist also grundsätzlich der maßgebliche Zeit-punkt für die Beurteilung der Sachlage durch das Gericht. Eine Einführung von Tatsachen in das Verfahren nach diesem Zeitpunkt ist nur dann möglich, wenn die mündli-che Verhandlung wiedereröffnet wird (§ 104 Abs. 3 Satz

bei der Fortsetzungsfeststellungsklage, insbesondere zum sog. Fortsetzungsfest-stellungsinteresse, bei der Normenkontrolle, zur Rechtsbehelfsbelehrung, zur Ver-wirkung und zur Entbehrlichkeit des Vorverfahrens. Greifswald Frankfurt/ Oder Potsdam Hannover Berlin Osnabrück Göttingen Erfurt Leipzig Halle Marburg Gießen Mainz Düsseldorf Frankfurt/Main Mannheim Regensburg Heidelberg Konstanz. Maßgeblicher Zeitpunkt Von der Frage nach dem maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage hängt im Verwaltungsprozessrecht ab, ob ein Verwaltungsakt bzw. seine Ablehnung oder Unterlassung rechtswidrig und eine verwaltungsgerichtliche Klage begründet ist (§ 113 VwGO) Maßgeblicher Zeitpunkt Mit der Verpflichtungsklage begehrt der Kläger die Verurteilung der Verwaltung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts, § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO (Rn. 142)

Als maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung dieser Voraussetzungen ist nach h.M. der Zeitpunkt der Erledigung heranzuziehen. [2] 61 In der Verpflichtungssituation ist die Klage begründet, wenn die Versagung der Erteilung des begehrten Verwaltungsakts (Versagungsgegenklage) oder die Untätigkeit der Behörde (Untätigkeitsklage) rechtswidrig war und den Kläger in seinen Rechten verletzte Für die Frage des entscheidungserheblichen Zeitpunkts für die Rechtmäßigkeit von Dauerverwaltungsakten ist nach der Entscheidung BVerwG 05.01.2012 - 8 B 62/11 vielmehr wie folgt zu unterscheiden: Der Umfang des Streitgegenstands einer Anfechtungsklage wird - auch in zeitlicher Hinsicht - durch den Kläger bestimmt. Der Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nicht nur für einen bestimmten.

Fortsetzungsfeststellungsklage (FFK) - Juraeinmalein

Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Verwaltungsprozess von Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz und Assessor Johannes Orth. beleuchtet einen für das Verständnis des Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrechts ganz wesentlichen Themenkomplex. Der im Examen wichtigste Fall betrifft die Änderung der Sach- und Rechtslage nach Abschluss des. 3 ZPO I - Teil 2 - Prof. Dr. Hubert Schmidt 5 Sachentscheidungsvoraussetzungen Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Sachentscheidungsvoraussetzungen

Fortsetzungsfeststellungsklage Maßgeblicher Zeitpunkt Unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung Anforderungen an die Gefahrenprognose Nachschieben von Gründen im Verwaltungsprozess Pflichtgemäße Ermessensausübung Ermessensfehlgebrauch der Versammlungsbehörde Ergänzung der Ermessenserwägungen im Verwaltungsprozess. BayVGH vom 10.07.2018, Az. 10 B 17.1996. VIII. Maßgeblicher Zeitpunkt für die PKH-Voraussetzungen. Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschlag Maßgeblicher zeitpunkt zivilprozess Die Leistungsklage ist darauf gerichtet, dass der Gegner zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen verurteilt wird. Sie kann statthafte Klageart im Zivilprozessrecht, Verwaltungsprozessrecht, Sozialrecht und im finanzgerichtlichen Verfahren sein Als Fortsetzungsfeststellungsklage, in der rechtswissenschaftlichen Literatur häufig mit FFK abgekürzt, bezeichnet man im öffentlichen Recht eine Klage mit der die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes begehrt wird.. Die Fortsetzungsfeststellungsklage steht in engem Zusammenhang mit der Anfechtungsklage, da beide Klagen dazu dienen, die Rechtswidrigkeit eines. Maßgeblicher Zeitpunkt und Feststellungsklage · Mehr sehen » Fortsetzungsfeststellungsklage. Als Fortsetzungsfeststellungsklage, in der rechtswissenschaftlichen Literatur häufig mit FFK abgekürzt, bezeichnet man im öffentlichen Recht eine Klage mit der die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts begehrt wird. Neu!!

Die erledigte Verpflichtungsklage - und die

  1. Fortsetzungsfeststellungsklage - Wikipedi . Bei Ermessensentscheidungen kommt es auf den Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung an, andernfalls müßte das Gericht sein Ermessen an die Stelle des behördlichen Ermessen stellen. Probleme bereiten Fälle, in denen früher ein Anspruch bestand, dieser durch Änderung der Rechtslage aber später weggefallen ist Maßgeblicher Zeitpunkt für die.
  2. Zeitpunkt, maßgeblicher 694 Zeugen 728 Zulässigkeit - Anfechtungsklage 425 ff. - Antrag nach §§ 80; 80a VwGO 613 ff. - Einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO 648 ff. - Feststellungsklage 516 ff. - Fortsetzungsfeststellungsklage 534 ff. - Leistungsklage 506 ff. - Normenkontrolle 549 ff. - Organstreit 583 ff
  3. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Statthaftigkeit einer der Verpflichtungsklage nachfolgenden Fortsetzungsfeststellungsklage ist folglich der Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses; zu berücksichtigen sind nur Änderungen, die bis zur Erledigung des Verpflichtungsbegehrens eingetreten sind (BVerwG, Beschluss vom 7. Mai 1996 - 4 B 55.96 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 286 S. 21 m.w.N.
  4. Maßgeblicher Zeitpunkt, zu dem die Rechtmäßig- bzw.Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts zu beurteilen ist, ist grundsätzlich derjenige der letzten behördlichen Entscheidung, vgl.§ 49 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, 4 VwVfG.Dies ist wegen § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO der Moment der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids bzw. in den Fällen des § 68 Abs. 1 S. 2 VwGO der Zeitpunkt, in dem der (Ausgangs

Fortsetzungsfeststellungsklage - FFK - Jura Individuel

Maßgeblicher Zeitpunkt - Wikipedi

Fortsetzungsfeststellungsklage - de

Maßgeblicher zeitpunkt widerspruchsverfahren

Crashkurs Verwaltungsprozessrecht

  1. Klagearten der VwGO (Einführung) - eklärt von Prof. Dr. Mario Martini
  2. Klagearten VwGO
  3. Feststellungsklage: Einführung
  4. Student flippt bei Prof. Dr. Machill aus
  • Die geheime geschichte der welt pdf.
  • Telekom kündigt verträge 2017.
  • High club herford.
  • Otome games 18 pc.
  • Nxm skyrim mods.
  • Wien flug und hotel mit frühstück.
  • Leiter auf dem dach befestigen.
  • Mirco nontschew streets of philadelphia.
  • Palliativpatient definition.
  • Justizanstalt wien simmering psychologischer dienst.
  • Regenradar da nang.
  • Parvana.
  • Grammar mistakes.
  • Durham university business school undergraduate.
  • Save the date email kostenlos.
  • Aldi reisen südafrika.
  • Ulla meinecke ein schritt vor und zwei zurück.
  • Traumdeutung kuckucksuhr.
  • Kalenderpedia 2018 nrw.
  • Free walking tour barcelona facebook.
  • Telekom for friends code gesucht.
  • Übersetzen spanisch.
  • Elisabeth kübler ross bücher.
  • Rache für jesse james.
  • Kinderkochkurs hannover.
  • Market samurai dojo.
  • Telekom hausanschluss verlegen kosten.
  • Giga tv verbindet sich nicht mit internet.
  • Zolldeklaration bali.
  • Was ist ein nicht akademiker.
  • La stampa aosta.
  • Kinderklinik akh celle.
  • Schwarze liste inkasso.
  • Carmel by the sea hotel.
  • Wikipedia patente.
  • Christian grey leibliche mutter.
  • Steuernummer beantragen berlin.
  • Beim schwarm übernachten.
  • Potemkinsche dorf.
  • Ständig müde ursachen.
  • Dalmec italien.